Allgemeine Geschäftsbedingungen der Oxygizer Handelsgesellschaft mbH

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I. Allgemeines

Unsere Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Jegliche Abweichung von den Geschäftsbedingungen bedarf der Schriftform. Geschäftsbedingungen des Kunden, welche von unseren abweichen, wird ausdrücklich widersprochen werden. Diese sind für uns nicht verbindlich. Abweichende mündliche Nebenabreden haben keinerlei Rechtswirkung. Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen nichtig sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hievon nicht berührt.

II. Offerte und Vertragsabschluß

Offerte werden freibleibend erstellt. Irrtum vorbehalten. Mündliche und telefonische Absprachen, z.B. mit Mitarbeitern des Außendienstes sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns nachträglich schriftlich bestätigt werden. Der Inhalt der Auftragsbestätigung ist gleichzeitig Inhalt des Liefervertrages.

III. Lieferort und Lieferzeit

Lieferort ist die Firma Kaiserwasser in Innichen/Südtirol ab Rampe oder Gebrüder Weiss Innsbruck ab Rampe. Transportversicherungen werden nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Kunden vorgenommen. Die Haftung geht auf den Kunden über, sobald die Sendung unser Lager verlässt oder dem Transporteur übergeben wird. Eine allfällig vereinbarte Lieferzeit beginnt mit schriftlicher Auftragsbestätigung und nach Zurverfügungstellung aller notwendigen Arbeitsunterlagen zu gültig zu werden. Vereinbarte Liefertermine sind grundsätzlich keine Fixtermine, sofern sie nicht ausdrücklich als solche schriftlich zugesagt wurden. Bei Lieferverzug kann der Kunde erst nach Setzung einer angemessenen Nachfrist Ansprüche geltend machen.

IV. Inhaltstoffe

OXYGIZER® - water & oxygen™ ist ein hochwertiges stilles Mineralwasser aus den Sextner Dolomiten, angereichert mit reinem Sauerstoff. Geringfügige Abweichungen von den angegebenen Inhaltstoffen sind bei diesem reinen Naturprodukt technisch unvermeidbar und können daher nicht reklamiert werden.

V. Gewährleistung – Rückgaberecht

Beanstandungen sind unverzüglich nach Erhalt der Ware vorzunehmen. Uns steht das Recht der Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu. Der Kunde verzichtet darauf, bei Vorliegen von wesentlichen Mängeln, vom Vertrag zurückzutreten, oder bei wesentlichen oder unwesentlichen Mängeln Preisminderungsansprüche geltend zu machen.

IV. Schadenersatzansprüche

Allfällig anfallende Schadensersatzansprüche des Kunden sind mit der Höhe unseres Rechnungsbetrages beschränkt. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht wurde. Entgangener Gewinn kann nicht eingefordert werden. Höhere Gewalt entbindet uns von jeglichen Liefer- und Schadensersatzverpflichtungen. Dies gilt auch, wenn sich höhere Gewalt im Bereich von Vor- bzw. Zulieferern ereignet hat. Ersatzansprüche, die aus anderen Bestimmungen abgeleitet werden könnten, sind ausgeschlossen. Allgemein ist vom Kunden bei der Behandlung und Lagerung von OXYGIZER® - water & oxygen™, auf dessen spezifische Eigenschaften und Verpackung- wie Temperatur und Feuchtigkeit, zu achten.

VII. Annahmeverzug

Der Kunde ist verpflichtet, die bereitgestellte Ware unverzüglich anzunehmen. Die Lieferung gilt als an dem Tag erfolgt, an dem die Annahme vertragsmäßig erfolgen hätte sollen. Die Gefahr des zufälligen Unterganges geht ab diesem Zeitpunkt auf den Kunden über. Die Einlagerung nicht abberufener Ware erfolgt nur nach schriftlicher Vereinbarung. Eine Haftung für Schäden, die trotz unserer Obsorge entstehen, ist ausgeschlossen. Eine Verpfändung oder Sicherstellung der unter unserem Eigentumsvorbehalt stehenden Ware ist dem Kunden untersagt.

VIII. Preisanbote

Die in unserem Angebot genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrundegelegten Auftragsdaten unverändert bleiben. Die von uns angeführten Preise gelten als freibleibend und verstehen sich ab Verkaufsgelände oder Warenlager. Sofern nicht im Einzelfall Preise zugesagt oder vereinbart wurden, gelten die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preise.

IX. Zahlungsbedingungen

Falls nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungen prompt zur Zahlung fällig. Eingehende Zahlungen werden stets auf die älteste fällige Rechnung angerechnet. Bei Überschreitung einer allfällig eingeräumten Zahlungsfrist sind wir berechtigt, Spesen, zusätzlichen Arbeitsaufwand und Verzugszinsen zu berechnen, da die Verzugszinsen um 2% höher als die aktuellen Bankzinsen sind, die wir selbst für Kredite zu bezahlen haben. Von diesen Zahlungsbedingungen abweichende Vereinbarungen bedürfen zu Ihrer Gültigkeit der Schriftform.

X. Schutzrechte

Mit dem Verkauf unseres Produktes gehen die damit verbundenen Rechte wie insbesondere Patent-, Marken-, Musterschutz-, Urheber- und sonstige Rechte, nicht auf den Kunden über.

XI. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist unser Firmensitz in Innsbruck. Für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Rechtsgeschäft wird die Zuständigkeit des sachlich berufenen Gerichtes im Sprengel unseres Firmensitzes vereinbart- Es gilt ausschließlich die österreichische Rechts – und Gesetzgebung.